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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 27.01.2023

Steuertermine Februar 2023

Die Steuertermine des Monats Februar 2023 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.01.2023

Nach gescheiterter Chemotherapie muss Krankenkasse ggf. alternative Therapie zahlen

Wenn eine Chemotherapie gescheitert und die Krebserkrankung fortgeschritten ist, können sich Betroffene noch für eine Alternativbehandlung entscheiden, sofern diese einen gewissen Erfolg verspricht. Die Kosten dafür muss die Krankenversicherung dann vollständig tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.01.2023

Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen - Einzel-Aufstellung aller Kosten nicht notwendig

Eine Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen muss – ebenso wie eine Betriebskostenabrechnung – für einen Mieter nachvollziehbar sein. Es kommt bei der Form aber auf den Erkenntnisgewinn an, nicht auf die Einzel-Aufstellung aller Kosten.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 27.01.2023

Wertermittlungsmethoden bei einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer

Bei fehlenden Vergleichspreisen für andere Grundstücke kann auch ein zeitnah zur Schenkung vereinbarter Kaufpreis für das betreffende Grundstück maßgebend sein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.01.2023

"Streichen der Fenster und der Außentüren von innen" - Schönheitsreparaturklausel unwirksam

Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach das “Streichen der Fenster und der Außentüren von innen” verpflichtend ist, ist unwirksam, da nicht deutlich wird, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.